News
31.01.2019 | Nando Strüfing
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist beschlossene Sache. Heute einigten sich Bund und Länder auf die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Rechtspolitiker, Sebastian Steineke, mit.

Der Pakt für den Rechtsstaat war ein Kernanliegen der Union. „Gerade in Brandenburg fehlt es seit Jahren in der Justiz vor allem massiv an Personal. Das haben z.B. die vorläufigen Haftentlassungen der letzten Monate gezeigt. Brandenburg kann sich seiner Verantwortung nun nicht mehr entziehen und muss nun ca. 60 zusätzliche Richterstellen schaffen,“ sagt Steineke, der sich dabei auf den Königsteiner Schlüssel aus dem Jahr 2018 bezieht. Der Schlüssel regelt bei gemeinsamen Vereinbarungen aller Bundesländer die endgültige Verteilung (in diesem Fall der 2000 Stellen).

„Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Dazu braucht es dringend mehr Personal. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Landesregierung sich an die geschlossene Vereinbarung hält,“ so Steineke.

30.01.2019
Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, warnt vor den negativen Folgen des Landesentwicklungsplans (LEP) für Brandenburg. Der Vertrag, den die rot-rote Landesregierung gestern mit dem rot-rot-grünen Senat Berlins beschlossen hat, präsentiere keine „zukunftsgerichteten Entwicklungschancen“, sondern beschränke sich vor allem auf die Hauptstadtregion und den Berliner Speckgürtel, so Senftleben in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Berliner Kollegen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger. „Der Plan wird damit der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger, aber auch der Berliner nicht gerecht.“

10.01.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann, wurde gestern in Wittstock einstimmig von den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises für die Landtagswahl am 1. September 2019 nominiert. Der Wahlkreis 2 umfasst die Städte Wittstock, Kyritz und Pritzwalk, die Gemeinden Heiligengrabe und Groß Pankow und die Ämter Putlitz-Berge und Meyenburg. Der 39-jährige Wittstocker freute sich über das Vertrauen seiner Parteifreunde und kündigte einen engagierten Wahlkampf an: "Wir spielen hier klar auf Sieg." 

02.01.2019
MAZ-Umfrage bestätigt Abwärtstrend der Landesregierung
„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, zu der aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung. Nach dieser verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung. 

08.12.2018
Ein Rückblick auf den 31. Bundesparteitag in Hamburg
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg
am 7. Dezember zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Sie folgt auf Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht erneut antrat.

29.11.2018
Das war der Landesparteitag 2018

In Beelitz beim 33. Landesparteitag der CDU Brandenburg stand alles im Zeichen der drei A: die Abschaffung der Straßenbau-Beiträge, der Anfang des neuen Grundsatzprogramms – und Annegret Kramp-Karrenbauer.

29.10.2018
„In den letzten zwei Jahrzehnten hat Angela Merkel die Union ganz wesentlich geprägt. Ihr verdanken Deutschland und die CDU eine überaus erfolgreiche Epoche“, sagt Ingo Senftleben zu ihrer Entscheidung. 

01.10.2018 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen
Verteilungskampf in Brandenburg um die 163 Millionen Euro vom Bund
Das „Gute-Kita-Gesetz“, mit dem die Bundesregierung erstmals in großem Stil Geld in die Kinderbetreuung pumpt, wird in Brandenburg für Millionenzuschüsse sorgen. Eltern, Verbände und Opposition streiten, wie das Geld möglichst sinnvoll in Brandenburgs Kitas eingesetzt werden kann.  
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

31.07.2018
Die Betroffenen wollen die Wahrheit hören
 Mit Blick auf die Kabinettssitzung am heutigen Dienstag forderte der Generalsekretär der Brandenburger CDU Steeven Bretz klare Antworten von Woidke: „Die Betroffenen wollen die Wahrheit wissen und sie wollen sie vom Chef der Landesregierung hören, die für den Pfusch der Arzneimittelaufsicht verantwortlich ist.“

19.07.2018
Landesregierung versagt im Medikamentenskandal
Der Skandal um illegale Krebsmedikamente hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher befürchtet worden war. Am Mittwoch hat Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) nach tagelangem Schweigen eingestehen müssen, dass ihr Ministerium in keiner Weise der staatlichen Fürsorgepflicht nachgekommen ist.

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