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19.01.2021
Der 33. Parteitag der CDU setzt Meilenstein
Ungewohnt waren die Bilder, die wir am vergangenen Wochenende vom 33. Parteitag der CDU sehen konnten:

Keine große Halle voll mit Menschen, sondern Bilder aus den privaten Wohn- und Arbeitszimmern der insgesamt 1001 Delegierten flimmerten über die Bildschirme. Die CDU hat mit der Durchführung des ersten komplett digitalen Parteitages einen Meilenstein gesetzt!

Zwar fehlten der Applaus und die Standing Ovations, die doch irgendwie zur Stimmung eines Parteitages dazugehören, aber bewegend waren die Reden der drei Anwärter auf den Parteivorsitz trotzdem. Unser Kreisvorsitzender Gordon Hoffmann lobte hier vor allem Armin Laschet, der die Wahl dann auch
in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz für sich entscheiden konnte.

Für Hoffmann ist die Wahl Laschets auch für Brandenburg von Vorteil, „weil er Verständnis für die spezifische Situation Ostdeutschlands mitbringt und aus seinem Bundesland die Probleme des Strukturwandels kennt.“ Nach einem fairen Wettstreit der drei Kandidaten erwartet Hoffmann nun, „dass sich die Partei nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern auf die Aufgaben, die vor Deutschland stehen, besinnt.“

Grund zur Freude hat der Brandenburger Landesverband auch, weil Dr. Jan Redmann als Beisitzer in den Bundesvorstand der CDU gewählt wurde. Gordon Hoffmann sieht in dieser Wahl „ein starkes Zeichen für unseren Landesverband und eine gute Möglichkeit, den neuen Bundesvorstand für die Herausforderungen der CDU im Osten zu sensibilisieren.“

Eine letzte Besonderheit hält dieser außergewöhnliche Parteitag noch für uns bereit: Damit die Wahlergebnisse rechtsgültig sind, müssen sie in den nächsten Tagen mittels einer Briefwahl bestätigt werden. Dieser endgültigen Bestätigung am 22.01.2021 dürfte aber wenig im Wege stehen, wie man den zahlreichen Tweets entnehmen kann, die die Delegierten mit entsprechender Post am Briefkasten zeigen.

Alle weiteren Informationen zum Parteitag und seinen Ergebnissen finden Sie unter www.cdu-parteitag.de
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13.01.2021 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: 
 
„Beide Gesetzentwürfe bringen zahlreiche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Die Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte wie Musik- und Videodateien oder Apps und digitale Dienstleistungen werden deutlich gestärkt. Außerdem werden Dienstleistern umfangreiche Updateverpflichtungen auferlegt und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen zukünftig schärfere Hinweis- und Transparenzpflichten beachten. Die Entwürfe der Bundesregierung sind eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Viele Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern und Verbrauchern werden heutzutage gerade in den immer stärker wachsenden Digital- und Onlinebereichen geschlossen. Da ist es mehr als geboten, dass man das Verbraucherrecht entsprechend den neuen Begebenheiten anpasst und auf diese Bereiche ausweitet. Es ist gut, dass diese Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen."

08.01.2021 | Nando Strüfing
Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine weitere Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den Kreisbauernverbänden und Jagdverbänden der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland statt. "Weil wir uns wegen der Corona-Pandemie nicht mehr persönlich treffen können, haben wir den Dialog digital fortgeführt," so Steineke zum Hintergrund. Bereits im vergangenen Jahr gab es ein erstes Gespräch in diesem Format mit den Kreisbauernverbänden. "Nun haben wir die Jagdverbände auch einbezogen, da sich die Themen natürlich auch überschneiden," sagt der Abgeordnete. In der knapp 90-minütigen Konferenz ging es nicht nur um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie die Schweinepest, Wolf oder regionale Produktion. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben," so Steineke abschließend.

05.01.2021 | Nando Strüfing

Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In vergangenen Jahr konnten beim Breitbandausbau in ganz Deutschland entscheidende Fortschritte erzielt werden. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Er beruft sich dabei auf die neuen Zahlen des Breitbandatlas, dem zentralen Informationsportal zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Ich freue mich besonders, dass in unserer Region die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der Landkreis Havelland mit mehreren Förderprojekten im vergangenen Jahr profitiert haben. Besonders positiv ist dabei die Entwicklung bei den Gigabitanschlüssen. Hier konnte im letzten Jahr ein Anstieg um 20 Prozentpunkte auf 55,9 Prozent der Haushalte erzielt werden. Neben den Stadtstaaten verbessert sich auch in den Flächenländern die Internetversorgung rapide,“ so Steineke, für den der Breitbandausbau nun richtig Fahrt aufnimmt. „Mitte 2020 hatten mehr als 23 Millionen Haushalte in Deutschland Zugang zu Gigabit-Internet. Das ist ein Plus von neun Millionen Haushalten in nur einem Jahr. Damit der Ausbau auch weiterhin schnell vorankommt, haben wir Einiges getan: Die Verfahren vereinfacht, neue Verlegemethoden ermöglicht und vor allem richtig kräftig investiert. Mehr als 11 Milliarden Euro stehen für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Mit der kommenden Graue-Flecken-Förderung können wir erstmals bundesweit auch solche Anschlüsse ins Gigabitnetz bringen, die bereits mit bis zu 99,9 Mbit/s versorgt sind. Ab 2023 sind dann alle bisher nicht-gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig. Angesichts der hohen Dynamik beim Ausbau gehe ich davon aus, dass wir unserem Ziel flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 wesentlich näher kommen werden, als so einige kritische Stimmen bislang annehmen.“ 
 
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau immer dort, wo die privaten Unternehmen aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit (oftmals große Fläche mit sehr wenig Haushalten) nicht ausbauen. Insgesamt befinden sich derzeit rund 1.900 Projekte in der Förderung des Bundes. So wird staatlicherseits die Versorgung mit schnellem Internet von rund 2,5 Millionen Anschlüssen insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. So nähert sich die Versorgung in Stadt und Land zunehmend an. Anschlüsse mit 50 Mbit/s standen Mitte 2020 97,8 Prozent der Haushalte in städtischen Gebieten und 77,1 Prozent in ländlichen Gebieten zur Verfügung.

18.12.2020 | Nando Strüfing
Erhöhung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2021 beschlossen. Dies enthält ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir die unverzichtbare Arbeit im Ehrenamt erleichtern. Damit bringen wir auch unseren großen Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck. Der Einsatz für andere hält unsere Gesellschaft zusammen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich das jetzt in der Krise. Für Millionen Menschen in den Vereinen gilt das aber immer: Ihr Engagement macht unser Land lebenswert. Ihnen gilt unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung,“ erklärt Steineke.
 
Konkret wurden u. a. folgende Regelungen beschlossen: Die Übungsleiterpauschale wird von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr erhöht. Hiervon profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen. Weiterhin wird die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr erhöht. Die Ehrenamtspauschale gilt z.B. für Kassierer, Abteilungsleiter oder den Platzwart eines Vereins. Zudem wurde die Anhebung der Freigrenze für die Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Betätigung einer gemeinnützigen Organisation auf 45.000 Euro sowie ein vereinfachter Zuwendungsnachweis bis 300 Euro beschlossen. „Gerade für die vielen Vereine und ehrenamtlichen Organisationen in unserer Region ist dies eine gute Nachricht,“ freut sich Sebastian Steineke. Die Regelungen sollen heute vom Bundesrat bestätigt werden.

17.12.2020 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Der Landtag hat heute die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit den getroffenen Änderungen wird Bauen in Brandenburg künftig schneller, einfacher und digitaler. Die neue Bauordnung erleichtert beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung. Seit Jahren hat Brandenburg hier erhebliche Lücken. Nun wird es möglich, Mobilfunkmasten schneller aufzustellen. Sie können zudem innerstädtisch bis zu 15 Meter und außerorts bis zu 20 Meter hoch sein. Temporäre Funkmasten dürfen statt drei künftig bis zu 18 Monaten vor Ort bleiben, um Funklöcher zu schließen. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2021 in Kraft.
 
Der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, erklärt hierzu:
 
"Bereits 2017 hat die CDU-Fraktion mit ihrem Funklochmelder den enormen Nachholbedarf Brandenburgs bei der Netzabdeckung aufgezeigt. Ab Januar ist es nun möglich, genehmigungsfrei höhere und mobile Sendemasten für eine längere Zeit aufzustellen. Das wird für eine bessere Netzabdeckung sorgen. Mit der Modernisierung der Bauordnung werden die entsprechenden Voraussetzungen für die Kommunikationsunternehmen geschaffen. Mehrere Mobilfunkbetreiber haben bereits angekündigt, in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz diverse zusätzliche Masten aufzustellen, um den Mobilfunkstandard 5G zu ermöglichen. Das ist ein gutes Signal für unsere Region."

09.12.2020 | Nando Strüfing
Haushalt für 2021 sieht Verbesserungen vor
In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen, u.a. auch zur Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) und der Kommunen. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Das THW erhält für vier dezentrale Logistikzentren 40,23 Millionen Euro. Der Ansatz für das EU-Modul 17 wird um 200.000 Euro erhöht. Damit ist eine nachhaltige Unterlegung des Kooperationsprojekts zwischen THW und DLRG zur Aufstellung einer deutschen Einsatzeinheit für Bergungs- und Rettungseinsätze unter Einsatz von Booten bei Überschwemmungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union (EU-Modul 17) gesichert. „Ich hoffe, dass auch die geplante Erweiterung des THW in Neuruppin bald umgesetzt werden kann. Unsere THW-Ortsverbände sind enorm wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die sich für uns eh-renamtlich engagieren, vernünftig arbeiten können,“ so Steineke.
 
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist im Jahr 2015 als einmaliges Sonderprogramm und Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung gestartet. Es hat derzeit ein Volumen in Höhe von insgesamt rd. 1,35 Mrd. € mit insgesamt 407 beschlossenen Projekten. Das Programm wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Dafür stehen weitere 200 Mio. € zur Verfügung. „Das ist eine gute Nachricht. Auch Kommunen in unserer Region wie z.B. die Stadt Wittenberge haben davon bereits profitiert,“ so Steineke abschließend.

07.12.2020 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Das Jahr 2020 ist für uns alle eine ungeahnte Herausforderung und die letzten Monate haben gezeigt, dass der persönliche Austausch nicht immer selbstverständlich ist. Auch der so wichtige Kontakt zwischen den Ortsverbänden und den Mitgliedern in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz hatte unter den Entwicklungen zu leiden. Wir möchten aber nicht warten, bis Treffen in größerer Runde wieder persönlich möglich sind, sondern stattdessen den digitalen Austausch zwischen den Mitgliedern stärken. Daher freuen wir uns am Mittwoch, 9. Dezember um 19 Uhr auf ein gemeinsames CDU-Live mit der Justizministerin Susanne Hoffmann und unseren Freunden der CDU Prignitz. Mit dabei natürlich auch die beiden Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL und Gordon Hoffmann MdL sowie unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke.

07.12.2020 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 9. Dezember, von 16 bis 17 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Mittwochvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt.
 

25.11.2020
Die Regierungskoalition wird die Digitalisierung der Brandenburger Schulen weiter voran treiben. Aus dem Corona-Rettungsschirm sollen für Brandenburger Schulen zusätzlich 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um damit Tablets für Schülerinnen und Schüler beschaffen zu können. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:

„Mit diesem Vorstoß leisten wir eine wichtige Ergänzung zum Digitalpakt des Bundes. Wir wissen, dass wir bei der Digitalisierung unserer Schulen nach zehn Jahren Rot-Rot gewaltigen Nachholbedarf haben. Dies wird während der Pandemie immer wieder besonders schmerzhaft deutlich. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir nun einen Beitrag dazu leisten, diesen Rückstand aufzuholen."
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

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