Presse
28.02.2018 | Prignitz-Express 28.2.2018
PRITZWALK Am vergangenen Mittwoch waren der Bundestagsabgeordnete
für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, im Rahmen eines Antrittsbesuchs in Pritzwalk zu Gast. Im Gespräch mit dem neuen Bürgermeister Dr. Ronald Thiel wurden unter anderem die weitere Entwicklung an der B189, das
brandenburgische Kitagesetz und die Landesentwicklungsplanung erörtert.
Bezüglich der Ortsumgehung Kemnitz an der B189 sagte Steineke dem Pritzwalker Bürgermeister zu, sich im Bundesverkehrsministerium nach dem Sachstand zu erkundigen. Die B189 sei eine wichtige Verkehrsachse in der Region. „Der Ausbau muss hier beschleunigt werden,“ so Steineke. Die Landesentwicklungsplanung der rot-roten Landesregierung erntete bei allen
drei Politikern Kritik. „In Bezug auf Pritzwalk sieht die
Landesentwicklungsplanung vor, dass die Stadt immer noch nicht die volle Finanzausstattung eines Mittelzentrums vom Land erhält, sondern nur die Hälfte. Das ist nicht sachgerecht. Pritzwalk bemüht sich seit Jahren zusammen mit Wittstock als gemeinsame Achse um die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die Region. Dies muss vom Land endlich honoriert werden,“ finden Steineke und Redmann. Alle drei vereinbarten eine enge Zusammenarbeit zum Wohle der Region. Steineke: „Ein ständiger Austausch mit den kommunalen Amtsträgern hilft uns Abgeordneten natürlich, wenn wir Entscheidungen in Berlin oder Potsdam treffen müssen.“

24.02.2018 | Wochenspiegel PR 24.2.2018 / Andreas Röhl
● Wittenberge Der Streit zwischen der Naturschutzorganisation „Bund“ und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium über den elbnahen Ausbau
der A 14 bei Wittenberge geht in die nächste Runde. Der Bund hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 1153 eingelegt. Er will
die nach eigenen Worten gravierenden Auswirkungen wenigstens „teilweise abmildern und Verbesserungen bei der Bewertung des Eingriffs und der Festlegung des Ausgleichs erreichen.“ Das brandenburgische Infrastrukturministerium äußert sich zur aktuellen Entwicklung nicht: „Das ist ein laufendes juristisches Verfahren, was wir nicht bewerten wollen“, sagte
Ministeriumssprecher Steffen Streu. Für den CDU-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Steineke ist die Klage nicht nachzuvollziehen: „Und wieder einmal will der Bund die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der Prignitz torpedieren. Die A 14 ist und bleibt das Schlüsselprojekt für den Nordwesten.“
Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit kurzem vor. Er ist die Voraussetzung, um in so einem sensiblen Bereich wie den Elbniederungen überhaupt bauen
zu können. Laut Bund gehen die Lösungen für den Ausbau längst nicht weit genug: „Eine erste Sichtung der Unterlagen bestätigt die grundsätzliche Einschätzung des Bund Brandenburg zu diesem Autobahnbau. Die aktuellen
Prognosen im Bundesverkehrswegeplan 2030 von 14000 Kfz pro Tag für diesen Abschnitt begründen weder einen verkehrlichen Bedarf für dieses Projekt noch rechtfertigen sie die massiven Eingriffe in Natur und Landschaft.“ Umweltschützer hatten sich jahrelang für einen vierspurigen
Ausbau der B 189 in diesem Gebiet ausgesprochen als Alternative für den Autobahnneubau. „Es geht um den Erhalt der einmaligen Lebensqualität. Wir
wollen den Naturraum erhalten. Wir müssen uns fragen, ob die nächste Generation die A 14 braucht. Wir kämpfen weiter dagegen an”, sagte der Grünen-Politiker Frank Heinke in einer Diskussionsrunde zu diesem Thema im April vergangenen Jahres. Naturschützer befürchten Schäden für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe. In der Klagebegründung argumentiert der Bund: „Ein weiterer Anhaltspunkt für eine falsche
Abschnittsbildung ist durch das Vorhandensein eines grenzüberschreitenden
FFH-Gebiets im Planungsraum gegeben, zumal für dieses FFH-Gebiet in
Brandenburg und Sachsen-Anhalt jeweils unterschiedliche Erhaltungsziele
gelten.“ Zusammen mit der Anwaltskanzlei Baumann-Rechtsanwälte und verschiedenen Gutachtern arbeitet die Naturschutzorganisation jetzt die detaillierte Begrünung für die Klage aus: „An den Bau dieser Autobahn
werden in der Region hohe Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft, die mit diesem Projekt jedoch nicht erfüllt werden können“, so Carsten Preuß, brandenburgischer Landesvorsitzender des Bund. „Vielmehr werden die Potenziale für die Regionalentwicklung, die die Kulturlandschaft der Region bietet, beschädigt.“ Die prognostizierten Verkehrsströme könnten laut Preuß durch einen entsprechenden Ausbau der Bundesstraßen problemlos aufgenommen werden. „Das wäre kostengünstiger und könnte schon längst gebaut sein, stattdessen werden für eine am Bedarf vorbei geplante Autobahn Steuergelder verschwendet.“

21.02.2018 | MAZ - Prignitz-Kurier 21.2.2018 / Andreas Röhl
Wittenberge. Der Streit zwischen der Naturschutzorganisation BUND und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium über den elbnahen Ausbau der A 14 bei Wittenberge geht in die nächste Runde. Der BUND hat jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 1153 eingelegt. Er will die nach eigenen Worten gravierenden Auswirkungen wenigstens „teilweise abmildern und Verbesserungen bei der Bewertung des Eingriffs und der
Festlegung des Ausgleichs erreichen“. Das brandenburgische Infrastrukturministerium äußert sich zur aktuellen Entwicklung nicht: „Das ist ein laufendes juristisches Verfahren, was wir nicht bewerten wollen“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Steineke ist die Klage nicht nachzuvollziehen: „Und wieder einmal will der BUND die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der Prignitz torpedieren. Die A 14 ist und bleibt das Schlüsselprojekt für den Nordwesten.“ Seit kurzem liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Er ist die Voraussetzung, um in so einem sensiblen Bereich wie den Elbniederungen
überhaupt bauen zu können. Laut BUND gehen die Lösungen für den Ausbau längst nicht weit genug: „Eine erste Sichtung der Unterlagen bestätigt die grundsätzliche Einschätzung des BUND Brandenburg zu diesem Autobahnbau. Die aktuellen Prognosen im Bundesverkehrswegeplan 2030 von 14 000 Kfz pro Tag für diesen Abschnitt begründen weder einen verkehrlichen Bedarf für dieses Projekt noch rechtfertigen sie die massiven
Eingriffe in Natur und Landschaft.“ Umweltschützer hatten sich jahrelang für einen vierspurigen Ausbau der B 189 in diesem Gebiet ausgesprochen als Alternative für den Autobahnneubau. „Es geht um den Erhalt der einmaligen Lebensqualität. Wir wollen den Naturraum erhalten. Wir müssen uns fragen, ob die nächste Generation die A 14 braucht. Wir kämpfen weiter dagegen an”, sagte der Grünen-Politiker Frank Heinke in einer Diskussionsrunde zu diesem Thema im April vergangenen Jahres. In der Klagebegründung argumentiert der BUND: „Ein weiterer Anhaltspunkt für eine falsche Abschnittsbildung ist durch das Vorhandensein eines grenzüberschreitenden FFH-Naturschutzgebiets im Planungsraum gegeben, zumal für dieses FFH-Gebiet
in Brandenburg und Sachsen-Anhalt jeweils unterschiedliche Erhaltungsziele
gelten.“ Zusammen mit der Anwaltskanzlei Baumann-Rechtsanwälte und
Gutachtern arbeitet die Naturschutzorganisation jetzt die detaillierte Begrünung für die Klage aus: „An den Bau dieser Autobahn werden
in der Region hohe Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft, die mit diesem Projekt jedoch nicht erfüllt werden können“, so Carsten Preuß, BUND-Landesvorsitzender. „Vielmehr werden die Potenziale für die Regionalentwicklung, die die Kulturlandschaft der Region bietet, beschädigt.“ Die prognostizierten Verkehrsströme könnten laut Preuß durch einen Ausbau der B 189 problemlos aufgenommen werden. „Das wäre kostengünstiger und könnte längst gebaut sein, stattdessen werden für eine am Bedarf vorbei geplante Autobahn Steuergelder verschwendet.“

10.12.2016 | Presseartikel des Prignitzer
Kein einstimmiges Votum gegen eine mögliche Fusion mit Ostprignitz-Ruppin
PRIGNITZ Keine einstimmige Meinung vertritt der Kreistag zur geplanten Kreisgebiets und Verwaltungsstrukturreform. Der vom Landrat und dem Ältestenrat eingebrachte Beschlussvorschlag erhielt am Donnerstagabend sieben Gegenstimmen. Der SPD Abgeordnete Torsten Diehn meint, das wäre bei einer besseren Kommunikation vermeidbar gewesen. Der Ältestenrat hatte sich einstimmig positioniert. „Wir unterstützen den Reformprozess, aber eine Kreisgebietsreform ist nicht notwendig“, sagte der Vorsitzende Rainer Pickert (CDU). Die Landesregierung setze sich über den Willen der Bevölkerung hinweg: „70 Prozent lehnen die geplantenKreisfusionen ab“, verwies Pickert auf eine Umfrage von infratest dimap.
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21.10.2016 | Presseartikel des Prignitzer
Verein will die Bürger über die Reform entscheiden lassen
Mit Unterstützung von CDU, BVB/Freie Wähler und FDP soll am 1. November eine Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform starten. „Wir werden das auf jeden Fall bis zum Volksentscheid treiben“, sagte der Vorsitzende des neu gegründeten Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, Hans Lange, gestern in Potsdam. Die Initiative unter dem früheren Prignitzer CDU-Landrat fordert, dass alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte erhalten bleiben. Die rot-rote Landesregierung will die Verwaltung auf neun Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt verschlanken.
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11.10.2016 | Presseartikel des Prignitzer

Potsdam. Der frühere Landrat der Prignitz, Hans Lange (CDU), der von 1993 bis 2014 das Amt innehatte, soll die Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform anführen. Nach Informationen dieser Zeitung soll der entsprechende Trägerverein von CDU, BVB/Freie Wähler und FDP in der nächsten Woche präsentiert werden. Ziel des Vereins ist es, mindestens 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln und im Fall einer Ablehnung des Ansinnens durch den Landtag ein Volksbegehren gegen die neue Kreisstruktur zu starten. Dafür wären 80 000 Unterschriften notwendig. Wird auch dies von der Landtagsmehrheit nicht angenommen, würde eine Volksabstimmung folgen.

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15.09.2016 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen

Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke ist vom CDUKreisvorstand Ostprignitz-Ruppin gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat für den Wahlkreis 56 (Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I) vorgeschlagen worden. Die Entscheidung am Dienstagabend erging einstimmig. Auch die CDU-Vorstände in der Prignitz und im Havelland hatten für Steineke votiert. Die offizielle Nominierungsveranstaltung mit allen CDU-Mitgliedern aus dem Wahlkreis findet am 5. Oktober in Kyritz statt. Angesichts des guten Ergebnisses sagte der 43-Jährige: "Ich freue mich über das Vertrauen aller drei CDU-Kreisverbände in meinem Wahlkreis. Wir konnten für unsere Region schon einiges erreichen. Ich möchte diese Arbeit gerne fortsetzen und auch zukünftig in Berlin für die Interessen meines Wahlkreises streiten."

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03.09.2016 | Presseartikel des Prignitzer
CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben kündigt weiteren Widerstand gegen Kreisreform an – Koalition mit SPD bleibt Option
Er ist der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag: Ingo Senftleben. Der CDU-Landtagsabgeordnete spricht im Sommerinterview mit Benjamin Lassiwe über die Kreisgebietsreform und die Altanschließerbeiträge. Und er fordert, dass die Landesregierung jedem Schüler einen Tablet-PC zur Verfügung stellen sollte.
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05.06.2016 | Presseartikel des Prignitzer
Landrat Torsten Uhe lehnt vor dem Innenausschuss den Leitbildentwurf ab
Enttäuscht kehrten Landrat Torsten Uhe (parteilos) und Rainer Pickert (CDU), Vorsitzender des Kreistages, von der Anhörung im Innenausschuss des Landtages zurück. Am Donnerstag gaben sie wie alle anderen Landkreise auch ein Statement zum Thema Struktur- und Kreisreform ab. 

Noch einmal fasste Torsten Uhe Argumente zusammen, die gegen den vorliegenden Entwurf des Leitbildes der SPD und Linksfraktion sprechen: Bei der derzeitigen Aufgabenverteilung sei der Landkreis voll leistungsfähig. Für eine Fusion mit einem anderen Kreis bestehe keine Notwendigkeit.
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26.05.2016 | Presseartikel der Märkischen Allgemeinen
Zwei Gumtower Sorgenkinder regten zu Gesprächen an: Die Turnhalle Vehlow und Schloss Demerthin
Der Bürgermeisterwahlkampf in der Gemeinde Gumtow bewegt sich auf die Zielgerade zu. Am Sonntag wird abgestimmt. CDU-Kandidat Mario Ungewiß aus dem Gumtower Dorf Zarenthin lud vor diesem Hintergrund noch in dieser Woche namhafte Parteikollegen zu sich ein, um wichtige aktuelle Themen zu besprechen: den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und den Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann. Mit ihnen ging es zum maroden, zu rettenden Renaissanceschloss nach Demerthin. Zuvor besahen sich die Gäste die Vehlower Turnhalle, deren Innensanierung umstritten ist.
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