Pressearchiv
13.07.2017 | Der Prignitzer 13.7.2017 / Ronald Ufer
CDU stellt Konzept für künftigen Bahnverkehr vor
WITTENBERGE Schneller nach Berlin, diesem Motto folgt die Entwicklungsstrategie der Brandenburger CDU Landtagsfraktion und ihrer
Berliner Kollegen für den Schienenverkehr in der Mark. Dabei würde auch die Prignitz rascher mit der Hauptstadt und Potsdam verbunden, Ziele in Nachbarkreisen besser erreichbar werden. Das vom Verkehrsexperten der CDU Fraktion, Rainer Genilke, am Dienstagabend in der „Alten Ölmühle“ vorgestellte Konzept bildet eine Alternative zum Landesverkehrskonzept der Regierung und soll bis 2030 umgesetzt werden. Dabei ändert sich beim RE 2
für Wittenberge, Bad Wilsnack und Glöwen wenig, die Fahrgäste würden in der bisherigen Zeit und Taktung Berlin erreichen. Der Zug würde aber im Berliner Zentrum enden. Ein Vorteil wäre es für Wittenberger, wenn der IC
Berlin-Hamburg bis Berlin mit dem VBB-Ticket ohne Zuschlag nutzbar wäre. Dies sei möglich, betonte Genilke und verwies auf die Regelung für die Verbindung Cottbus-Potsdam. Er will sich für die Einführung Nachtzug am Wochenende von Berlin nach Wittenberge einsetzen. Eine Beschleunigung soll der Prignitz-Express erfahren, um schneller und direkter die Hauptstadt zu erreichen. Dazu muss die Hennigsdorfer Kurve gebaut werden, um den bisherigen zeitraubenden Umweg über diese Stadt zu vermeiden. Von Perleberg könnte sich die Fahrzeit nach Berlin um 13 Minuten verkürzen. Das Konzept sieht auch rasche Verbindungen von den Berliner Stationen der Regionalzüge zum BER/Flugplatz Schönefeld vor. Zudem soll von Nauen eine Schnellverbindung nach Potsdam entstehen. Genilke plädierte für die Nutzung moderner Zugtechnik, um Züge ohne Aufwand einfach teilen und zusammenfügen zu können. Diese Technik würde sich gut eignen für die Strecke Neustadt/-Dosse-Kyritz-Pritzwalk-Meyenburg. Bei Umsetzung des Konzeptes wäre Berlin von Wittenberge/Perleberg wie von fast allen Mittelzentren der Peripherie in 90 Minuten erreichbar, so der Landtagsabgeordnete. Eine Ausnahme würde Pritzwalk bleiben. Nicht Teil des Konzeptes aber wünschenswert seien die Aufwertung und Umnutzung der Bahnhöfe sowie deren Ausstattung mit mehr Fahrradabstellplätzen und Fahrradboxen. Sinnvoll währe die Ausstattung der Züge mit Internetanschlüssen oder WLan, das wolle sich die Bahn derzeit aber bezahlen lassen. Um das Konzept umzusetzen, müsste das Land die gesamten jährlich 480 Millionen Euro des Bundes für den Schienenverkehr einsetzen, derzeit werden rund 20 Prozent für andere Aufgaben wie den Schülerverkehr eingesetzt. Zudem müsste die Ausschreibung der Verkehrsleistung für die Zeit ab 2022 verschoben werden, um für das Konzept geeignete Bahntechnik ordern zu können. Ronald Ufer
weiter

10.07.2017 | Der Prignitzer 10.7.2017 / Hanno Taufenbach
PRIGNITZ Ein Gegenkonzept zum Entwurf der Mobilitätsstrategie der brandenburgischen Landesregierung haben die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin erarbeitet. Dieses sei konkret auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten. Vertreter wollen das Konzept auf einem Bürgerforum
vorstellen und erhoffen sich Anregungen. Die Veranstaltung findet am 11. Juli um 18 Uhr im Hotel „Alte Ölmühle“ in Wittenberge statt. hata
weiter

10.06.2017 | Der Prignitzer 10.6.2017 / Hanno Taufenbach
PRIGNITZ Funklöcher in der Prignitz sind auch aus Sicht der Wirtschaft ein Problem, reagiert Edelgard Schimko auf unseren gestrigen Beitrag „Hier sind Löcher im Funknetz“. Vor allem die Managementebene sei gezwungen,
unterwegs im Auto zu arbeiten, Telefonatezuführen.„Das ist heutzutage Standard, aber in der Prignitz gibt es immer wieder Empfangsprobleme“,
sagt die für Wirtschaft zuständige Geschäftsbereichsleiterin. Das wisse sie aus Gesprächen mit Unternehmern und aus eigener Erfahrung „Mobilfunkabdeckung zählt zur Daseinsvorsorge genau wie Straße und Schiene. Wir fordern und erwarten eine lückenlose Abdeckung“, sagt Edelgard Schimko. Die Landes-CDU ruft Bürger auf, im Internet Funklöcher zu melden. hata
weiter

09.06.2017 | Der Prignitzer 9.6.2017 / Hanno Taufenbach
CDU wünscht sich für ihre Aktion mehr Meldungen aus der Prignitz / Landesregierung verweist an die zuständige Bundesnetzagentur
PRIGNITZ In der Prignitz scheint es nahezu einen wunderbaren
Mobilfunkempfang zu geben. Das zumindest ist der Eindruck beim Blick auf
die Funklochübersicht. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Anfang Mai eine Aktion gestartet und die Bürger aufgerufen, auf einer Internetseite vorhandene Mobilfunklöcher einzutragen. Die Landesregierung sieht die Verantwortung bei der Bundesnetzagentur. 18 815 Funklöcher sind erfasst.
Cottbus, Finsterwalde, ja selbst Potsdam sind teilweise tief rot markiert. Je
mehr Menschen ein Funkloch an einer Stelle melden, desto stärker färbt sich der Bereich. In der Prignitz gibt es nur wenige so stark gefärbte Punkte. Sie liegen unter anderem bei Weisen, Ferbitz, Boberow, Gulow und Bad
Wilsnack. Andere Punkte sind schwächer markiert, wie Uenze, Kleinow, Pröttlin oder Baek. „Aber das kann nicht die reale Situation sein“, meint Gordon Hoffmann. Der CDU-Landtagsabgeordnete für die Prignitz kenne seine Heimat, wisse aus Gesprächen mit Bürgern, dass der Ärger über Funklöcher teils groß sei. „Ich weiß es ja auch aus eigener Erfahrung“, sagt Hoffmann. Wenn er mit dem Auto nach Potsdam fahre, telefoniere er meist erst nach der Kreisgrenze in der Hoffnung auf einen stabileren Empfang.
weiter

30.05.2017 | MAZ - Prignitz 30.5.2017 / Andreas König
Hinter dem parteilosen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Pritzwalk stehen CDU, FDP und Kreisbauernverband
Pritzwalk. Die konservativen und bürgerlichen Fraktionen in der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung unterstützen die Kandidatur des parteilosen Bewerbers Ronald Thiel. Das bekräftigten Vertreter der CDU- und FDP-Fraktion sowie des Kreisbauernverbandes nach einem Treffen mit dem Bewerber. Ronald Thiel ist stellvertretender Pritzwalker Bürgermeister und Leiter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauwesen, Wirtschaft,
Ordnung und Verkehr in der Stadtverwaltung Pritzwalk. Er tritt als einer von vier Kandidaten zur Wahl des Pritzwalker Bürgermeisters am 24. September an. Unter dem Motto „Ich gestalte Erfolge“ hat Ronald Thiel einen Flyer veröffentlicht, der neben biografischen Daten vor allem Termine im öffentlichen Leben der Stadt Pritzwalk und ihrer Ortsteile auflistet. Zu seinen Zielen äußert sich der Kandidat folgendermaßen: „Mit Herz und Sachverstand möchte ich mich für Sie und die Stadt Pritzwalk mit den Orts- und Gemeindeteilen als Stadtoberhaupt mit voller Kraft einsetzen“, heißt es in dem Flyer.
weiter

06.04.2017 | Der Prignitzer 6.4.2017 / Hanno Taufenbach
Hubert Mackel ist der neue Mann an der Spitze der CDU-Kreistagsfraktion / Im Interview spricht er über Finanzen, Kreisreform und junge Politikergeneration
PRIGNITZ Im Herbst beginnen die Verhandlungen über den neuen Kreishaushalt und über eine Senkung der Kreisumlage. Die geplante Kreisgebietsreform fordert die Abgeordneten, und am Horizont schimmern die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019. In dieser bewegten Zeit übernimmt
Hubert Mackel die Führung der CDU-Kreistagsfraktion. Er tritt die Nachfolge
vom zurückgetretenen Andreas Giske an. Redakteur Hanno Taufenbach
sprach mit ihm über seine Ziele.
 
Herr Mackel, wir kennen Sie als eher stilles Mitglied aus den Kreistagssitzungen, sahen Sie bisher nicht am Rednerpult. Aber jetzt
stehen Sie an der Spitze der größten Fraktion.
 
Hubert Mackel: Täuschen Sie sich nicht, ich kann Tacheles reden. Aber es stimmt, ich dränge mich nicht in die Öffentlichkeit, bin eher ein Mann der zweiten Reihe. Damit ist es jetzt vorbei. Ich bedaure und respektiere
gleichermaßen die Entscheidung meines Vorgängers, sich aus persönlichen Gründen zurückzuziehen. Zur entscheidenden Fraktionssitzung bin ich mit guten Vorschlägen für geeignete Nachfolger gefahren. Die Fraktion aber wollte mich, ich habe die Wahl angenommen.
 
Wie schätzen Sie die Situation der Fraktion ein?
 
Wir sind personell und fachlich gut aufgestellt. Ich selbst bringe als langjähriger Bauamtsleiter von Wittenberge Erfahrung aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft mit. Das war mit ein Grund dafür, mich vom Vorsitz
überzeugen zu lassen.

Andreas Giske war Mitglied in mehreren Ausschüssen. Wer werden seine
Nachfolger?
 
Das wird die Fraktion auf einer Sondersitzung am 8. Mai entscheiden. Es geht um drei Neubesetzungen, mit allen Kandidaten werde ich persönlich
sprechen.
 
Wo setzen Sie Schwerpunkte in der politischen Arbeit?
 
Bürokratieabbau, Kreisgebietsreform, Haushaltskonsolidierung.

Sie persönlich und Ihre Partei lehnen die Kreisgebietsreform ab. Haben Sie tatsächlich Hoffnung, das Vorhaben stoppen zu können?
 
In Sachen Ablehnung haben wir sehr klar Position bezogen. Ich bin überzeugt, dass die Reform nicht so kommen wird, wie sie angedacht war.
Die 130 000 Unterschriften der Volksinitiative dagegen haben etwas bewirkt und mit Hans Lange an der Spitze wurde die Aktion professionell aufgebaut.
 
Wo sehen Sie Spielräume?
 
Bei der angedachten Einwohnerzahl von 175 000 pro Kreis und der Mindestgröße von 5000 Quadratkilometern. Persönlich hätte ich im Falle einer Reform die Anbindung finanzschwacher Regionen an die starken, berlinnahen Kreise bevorzugt. Aber dieses Model hat die Regierung
verworfen, deshalb muss es einen finanziellen Ausgleich für die ärmeren
Kreise geben.

Der Kreishaushalt hat sich stabilisiert, im Herbst beginnen die Beratungen für 
den Etat 2018/19. Sehen Sie Spielräume für eine Senkung der Kreisumlage?
 
Ich werde keine Zahl nennen. Warten wir ab, welchen Entwurf die Verwaltung vorlegen wird. Diesen werden wir in der Fraktion und mit unseren Fachleuten beraten, erst dann zu einer möglichen Senkung der Kreisumlage Stellung nehmen. Unstrittig ist, dass die Umlage von 48 Prozent die Kommunen stark
belastet.
 
Im Frühjahr 2019 wird ein neuer Kreistag gewählt. Bei der letzten Wahl lag das Durchschnittsalter bei 57 Jahren. Rechnen Sie mit einer Verjüngung?
 
Ja, es wird einen Generationswechsel geben.
 
Ist Ihre Partei darauf vorbereitet?

Das sind wir. Wir haben uns gut aufgestellt, haben junge Politiker mit viel Talent in unseren Reihen.
weiter

29.03.2017 | Der Prignitzer 29.3.2017 / Hanno Taufenbach
Schulleiter verlässt Kreistag aus persönlichen Gründen / Mackel wird Nachfolger
PRIGNITZ Andreas Giske verlässt den Kreistag. Der CDU Fraktionschef
legt sein Mandat aus persönlichen Gründen zum 31. März nieder. Darüber informierte gestern die Fraktion in einer Pressemitteilung. „Ich habe in den letzten Jahren eine sehr intensive Zeit in der Kommunalpolitik erlebt. Von meinen Mitstreitern der CDU-Fraktion habe ich stets größte Unterstützung
bekommen und bin dafür sehr dankbar“, sagte Andreas Giske. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. „Meine Arbeit als Schulleiter am
Gymnasium Wittenberge füllt mich komplett aus und ich möchte diese Aufgabe auch weiterhin mit voller Kraft und Leidenschaft angehen“, so Giske. Er bleibe der Partei erhalten und freue sich auf mehr Zeit mit seiner Familie.
Andreas Giske war seit 2009 Mitglied im Kreistag, hatte 2014 für das Amt des
Prignitzer Landrates kandidiert, aber gegen Torsten Uhe (parteilos) verloren.
Die CDU-Kreistagsfraktion wählte in ihrer Sitzung am Montagabend Hubert Mackel einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Der Wittenberger gehört dem Kreistag seit der Kommunalwahl 2014 an und arbeitet in mehreren
Ausschüssen mit. Er dankte Andreas Giske für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender und versprach Kontinuität: „Wir haben in den letzten
Jahren als stärkste Kraft im Kreistag konstruktiv mitgearbeitet und werden dies als verlässlicher Partner auch weiterhin tun“, sagte Mackel. Er und seine Fraktion wollen die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit
stellen, versprach Hubert Mackel vor allem mit Blick auf die geplante Kreisgebietsreform. Für den ausscheidenden Andreas Giske wird Cornelia
Granzow aus dem Wittenberger Ortsteil Lindenberg in den Kreistag nachrücken. Über etwaige Umbesetzungen der Ausschüsse entscheidet die CDU-Kreistagsfraktion auf ihrer nächsten Sitzung. hata
weiter

29.03.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 29.3.2017 / Bernd Atzenroth
Perleberg. Die CDU-Kreistagsfraktion wählte in ihrer Sitzung am Montag Hubert Mackel einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Der Wittenberger gehört dem Kreistag seit der Kommunalwahl 2014 an und arbeitet seitdem im Bau- und Wirtschaftsausschuss, im Werksausschuss Kreisstraßenmeisterei und als Regionalrat in der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die Wahl wurde notwendig, da der bisherige Vorsitzende Andreas Giske sein Kreistagsmandat aus persönlichen Gründen zum 31. März 2017 niederlegt. Für Giske wird Cornelia Granzow aus dem Wittenberger Ortsteil Lindenberg in den Kreistag nachrücken. atz
weiter

22.03.2017 | Der Prignitzer 22.3.2017 / Thomas Bein
CDU, FDP und Bauern unterstützen den Kandidaten / SPD, Linke und Freie Wähler sind noch unentschlossen
PRITZWALK Der Wahlkampf in Pritzwalk gewinnt an Fahrt. Ronald Thiel kann auf CDU, FDP und den Bauernverband zählen. Das bestätigten alle drei Genannten gegenüber unserer Zeitung. Thiel hatte seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahlen im September dieses Jahres früh erklärt und mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Gespräche geführt (wir berichteten). Ausgeschlossen hatte Thiel die AfD und die Grünen. „Wir als FDP hatten zunächst über einen eigenen Kandidaten nachgedacht. Doch mit der Kandidatur von Ronald Thiel sind wir sehr einverstanden und werden ihn unterstützen“, sagt Fraktionsmitglied Jean Duwe. Thiel habe bereits als stellvertretender Bürgermeister viel für die Stadt erreicht und die Freien Demokraten wollen mit ihm einen Neuanfang wagen. Michael Ballenthin spricht für die CDU: „Auch wir haben zunächst über einen eigenen
Kandidaten diskutiert. Doch für die Zukunft von Pritzwalk brauchen wir jemanden, der frischen Wind bringt und Erfahrung in der Verwaltungsführung
hat. Seine Aufgabe muss es sein, die Verwaltung neu zu strukturieren“, sagt
Ballenthin. Das sei vor allem mit Blick auf den anstehenden Generationswechsel im Rathaus von Belang. Er arbeite mit Ronald Thiel eng im Stadtentwicklungsausschuss zusammen und sehe darin „eine fruchtbringende und zielstrebige Arbeit für Pritzwalk“, die es gelte, weiter zu unterstützen. Außerdem habe Ronald Thiel bereits bewiesen, „dass er mit frischen Ideen Pritzwalk weiter entwickeln kann“.
weiter

11.03.2017 | Der Prignitzer 11.3.2017 / Hanno Taufenbach
Kreistagsabgeordnete zerpflücken Entwurf zur Kreisgebietsreform / Hans Lange kritisiert Einstellungsstopp von Lehrlingen
PRIGNITZ Die Zustimmung des Kreistages zur Stellungnahme zum Referentenentwurf über die geplante Kreisreform kam erwartungsgemäß
und folgerichtig. In bisher allen Beschlüssen zu diesem Thema hat sich der Prignitzer Kreistag mehrheitlich gegen eine Kreisgebietsreform ausgesprochen. So auch am Donnerstagabend (wir berichteten). Die Abgeordnete Bärbel Treutler (B90/Grüne) wandte sich direkt an die Fraktionen von SPD und Linke, deren Koalition in Potsdam das Reformvorhaben betreibt. Es gehe nicht darum, eine Parteilinie zu bestätigen, sondern auch mal den Mut zu haben, der Basiszufolgen sagteTreutler. Ihre Partei habe das erkannt und ist von der zustimmenden Position abgerückt. „Es hat sich gelohnt, dass die Basis rebelliert hat“, sagte Treutler. Hans Lange (CDU) lobte die von der Kreisverwaltung erarbeitete
Stellungnahme: „Solide, gründlich, plausibel.“ Den Referentenentwurf hingegen bezeichnete er als „untauglich“ und „unnötig“. Er enthalte
unbestimmte Rechtsbegriffe, genüge an mehreren Stellen nicht dem Verfassungsgesetz. Nicht hinnehmbar sei, dass es für die Übergangszeit einen Einstellungsstopp für die Verwaltung geben soll. Damit würden befristete Verträge nicht verlängert, Stellen nicht besetzt werden können. „Wie kann das Land eine Ausbildungsoffensive fordern und parallel die Einstellung von ausgebildeten Lehrlingen unterbinden?“, fragte Lange. Strikt wies er die Landeskritik an der teils hohe Verschuldung mancher Kreise und an der hohen Kreisumlage zurück. Für beides trage das Land eine Mitverantwortung. Beispiel Kreisumlage Prignitz. 2012 hatte das Land der
Prignitz 16 Millionen Euro zum Schuldenabbau in Aussicht gestellt, aber daran zwei Bedingungen geknüpft: Die Erhöhung der Kreisumlage und einen ausgeglichenen Haushalt. Beides erfüllte der Kreis. Zähneknirschend
stimmten die Abgeordneten der Erhöhung der Umlage von 46,69 auf die noch immer geltenden 48 Prozent zu. Und jetzt nehme das Land die 48
Prozent als ein Argument um zu beweisen, dass die Prignitz finanziell nicht überlebensfähig sei, so Lange.
weiter

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU - Kreisverband Prignitz  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec. | 18665 Besucher