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11.03.2017 | MAZ - Prignitz 11.3.2017 / Andreas König
Landrat Uhe fordert Einigkeit im Interesse der Prignitz – Kreistag bis auf zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme der Linken gegen den Entwurf zum Kreisneugliederungsgesetz
Perleberg. Diese Abstimmung wurde für die Kreistagsmitglieder zur
Gewissensfrage: Für oder gegen die Kreisgebietsreform – dieses Bekenntnis
sollten die Abgeordneten in der Sitzung am Donnerstag öffentlich ablegen in einer namentlichen Abstimmung. Wie erwartet, stimmte die übergroße Mehrheit der 37 Kreistagsmitglieder für die Prignitzer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes und damit gegen die
Reform. Die Linken-Abgeordneten Thomas Domres und Sabine Ott enthielten sich der Stimme, Karl-Heinz Brüdigam votierte gegen die Vorlage
des Landkreises. Zuvor hatte Landrat Torsten Uhe (parteilos) festgestellt, dass der vorliegende Entwurf „nicht einmal ansatzweise die Reform begründet“, und schon deswegen abgelehnt werden müsse. „Der Landkreis
Prignitz ist durchaus in der Lage, die nächsten 20, 30, 40 Jahre zu bestehen
ohne Reform“, sagte der höchste politische Wahlbeamte des Kreises unter Beifallsbekundungen der meisten Abgeordneten. „Hände weg von der Kreisneugliederung“, rief er den Abgeordneten zu. Wenn es trotz der breiten Ablehnung im Land doch zu der Reform kommen sollte, dann müsse Perleberg Kreisstadt bleiben, forderte er. Der ehemalige Prignitzer Landrat
Hans Lange (CDU), heute Vorsitzender der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ nannte die Reform, „untauglich, unbrauchbar und unnötig“. Die vorhandenen Strukturen seien in vollem Umfang leistungsfähig, sowohl quantitativ als auch qualitativ, sagte er. Die wesentliche Ursache der derzeitigen Verhältnisse in der Prignitz sei deren Strukturschwäche. „Und an dieser Strukturschwäche wird eine Kreisgebietsreform überhaupt nichts ändern.“
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03.03.2017 | Der Prignitzer 3.3.2017 / Hanno Taufenbach
Landesregierung hat Testphase 2016 ausgewertet / Fahrgastzahlen sind zu gering
PRIGNITZ Es wird keinen Nachtzug zwischen Berlin und Wittenberge geben. Das Land hat nach eine Testphase das Experiment für gescheitert erklärt und den Nachtzug Ende vergangenen Jahres eingestellt. Kommentiert wurde das von niemandem. Auch nicht von den zahlreichen Politikern, die zuvor diese Verbindung forderten. „Unsere Vorgabe war, dass 30 Prozent der Sitzplätze
pro Fahrt ausgelastet sind, aber das war nicht der Fall“, sagt Steffen Streu, Pressesprecher des Verkehrsministeriums, auf Anfrage unserer Zeitung. Innerhalb Berlins sei der Zug noch sehr gut genutzt worden. „Aber je weiter
er fuhr, desto leerer wurde er.“ Streu verweist darauf, dass nach den drei ersten Testfahrten die Probezeit verlängert wurde. Ganz bewusst habe sich das Ministerium für die Theatersaison und für eine Zeitperiode mit vielen Veranstaltungen in der Hauptstadt entschieden. Aber die Zahlen seien ernüchternd: „Die 30 Prozent Auslastung wurden im Durchschnitt nie erreicht“, verweist Streu auf Zählergebnisse. Im Bereich Prignitz habe die Auslastung bei drei bis vier Prozent gelegen, zwischen Spandau und
Hauptbahnhof war sie deutlich angestiegen, aber schon ab Alexanderplatz wieder gesunken. „Das rechnet sich nicht“, sagt Streu.
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20.02.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.2.2017 / W. Hennies
CDU-Generalsekretär im Bundestag kam zum Knieperkohlessen
Düpow. „Wir müssen die Partei für die hart Arbeitenden sein und sie mehr entlasten“, forderte am Freitagabend der CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim 12. traditionellen Knieperkohlessen der Jungen Union und der
Senioren-CDU in Düpow. Peter Tauber ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, seit Dezember 2013 Generalsekretär und als
solcher für die politische Arbeit der CDU verantwortlich. Gern vertritt er Standpunkte der Partei zugespitzt nach außen. In Düpow läutete er den Bundestagswahlkampf mit eher moderaten Tönen ein. Der Hesse brach eine
Lanze für inhabergeleitete Betriebe in der Landwirtschaft und forderte Stärkung des Mittelstandes und den gesellschaftlichen Schulterschluss für „die, welche uns beschützen“, die deshalb auch den Anspruch haben, „dass wir sie beschützen, notfalls vor Gericht.“ Dann ging es in die große Politik: Die Bundesrepublik bekenne sich zu Europa und zur Nato: „Wir stehen zu unseren Überzeugungen, dennoch setzen wir den Dialog mit Russland fort.“
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15.02.2017 | Der Prignitzer 15.2.2017 / Benjamin Lassiwe, Ronald Ufer
Linke und SPD wollen mit Bürgern reden, sind bereit zu Änderungen, aber halten an einer Kreisfusion fest
PERLEBERG Auch nach der Übergabe der fast 130 000 Unterschriften
gegen die Kreisgebietsreform, darunter 3500 aus der Prignitz, gehen im Landkreis wie in Potsdam die Diskussionen über dieses Thema weiter. Das zeigen erste Reaktionen auf die gestrigen Ereignisse in Potsdam. „Wir haben eine so große Resonanz erfahren, dass wir uns entschlossen haben, nach 100 Tagen die Unterschriftensammlung zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Trägervereins, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange. „Wir wollen
aber nicht, dass alles so bleibt wie es ist.“ Auch die Initiatoren der Volksinitiative seien offen für Veränderungen. „Wir sehen nur das Leitbild der
Landesregierung als völlig ungeeignet für den Prozess an.“ „Aus Prignitzer Sicht ist das Ergebnis ein eindeutiges Stoppsignal für die rot-rote
Kreisgebietsreform. Es zeigt, dass die Menschen im Land die Kreisreform für wichtig halten und sie ablehnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete
Gordon Hoffmann. „Die Regierung hat immer versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre das ein Thema, das maximal die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen interessiert. Bei 130 000 Unterschriften kann man sagen, es interessiert eindeutig mehr Leute.“
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14.02.2017 | Der Prignitzer 14.2.2017 / Reik Anton
Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) kritisiert im Interview die brandenburgische Bildungspolitik
WITTENBERGE In Brandenburg herrscht chronischer Lehrermangel. Dies ist Ergebnis einer verfehlten Politik der Landesregierung, die vor sechs Jahren begann. Diese Kritik äußert der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann im Gespräch mit „Prignitzer“-Redakteur Reik Anton.
 
Herr Hoffman, da der Brief von Herrn Gitter auch an den Bildungsausschuss des Landtages ging, dem Sie angehören, kennen Sie den Fall. Wie schätzen Sie ihn ein?
 
Gordon Hoffmann: Es wird deutlich, dass das ganze System auf Verschleiß gefahren wird. Leider ist das kein Einzelfall.

Wie kann man diesen Negativtrend stoppen?

Wir als CDU schlagen ein Landlehrer-Stipendium vor. Ein Student erhält ab dem fünften Fachsemester eine finanzielle Unterstützung und verpflichtet sich im Gegenzug, in einer Bedarfsregion zu arbeiten. Und das so lange, wie er das Stipendium bekommen hat.
 
Wie kann man sonst das Arbeiten in einer ländlichen Region wie der Prignitz attraktiv machen?
 
Ich denke, die Reize der Region werden auf en zweiten Blick deutlich. Je älter man wird, desto mehr verschieben sich die Prioritäten. Dann ist nicht
mehr die Feierszene so wichtig, sondern eher die Kitaplatzsituation.

Woran krankt das Ausbildungssystem für Lehrer in Brandenburg?
 
Es gibt generell zu wenig Studienanfänger in diesem Bereich und dann bilden wir auch nicht bedarfsgerecht aus. Wir brauchen Grund- und
Oberschullehrer sowie Sonderpädagogen. Allerdings verlassen überwiegend Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte die Uni.

Nun kann man den Abiturienten aber nicht vorschreiben, für welche Schulform sie studieren sollen...
 
Das stimmt. Aber man kann mit der Uni Potsdam Zielvereinbarungen
abschließen in denen festgehalten wird, wie die Kontingente für die einzelnen Schulformen aussehen sollen. Im Gegenzug könnte die Hochschule dann einen finanziellen Anreiz erhalten.
 
Wenn sich ein Abiturient für das Lehramt Gymnasium entscheidet statt für die Grundschule spielt sicher auch das bessere Gehalt eine Rolle...
 
Das glaube ich auch. Deswegen muss hier eine Angleichung stattfinden. Und die wird auch kommen, wenn es sich finanziell darstellen lässt.
 
In dem Brief von Herrn Gitter geht es auch um die Lage der Seiteneinsteiger. Wie bewerten Sie deren Situation?
 
Wir baden jetzt das aus, was die Landesregierung vor fünf, sechs Jahren verschlafen hat. Es ist klar, dass wir auf die Seiteneinsteiger setzen müssen.
Allerdings müssen sie besser unterstützt und weiter qualifiziert werden. So gibt es theoretisch die Möglichkeit, ein Referendariat nachzuholen. Das ist
aber mit hohen Hürden verbunden. Man muss unter anderem mindestens einen Hochschulabschluss haben, um es absolvieren zu können. Dadurch
haben wir bei den Seiteneinsteigern zu wenig geeignete Bewerber. Das heißt, viele sind gut genug um zu unterrichten, aber nicht gut genug, zum Lehrer ausgebildet zu werden. Das ist absurd.
 
Das klingt, als sei die Bürokratie mit schuld an dem Notstand.
 
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das System viel zu starr und bürokratisch ist, auf den Einzelfall wird überhaupt nicht geschaut.
 
Danke für das Gespräch.
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20.01.2017 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.1.2017
Düpow. CDU-Generalsekretär Peter Tauber besucht am Freitag, 17. Februar, die Prignitz. Er nimmt an diesem Abend am traditionellen Knieperkohlessen der Jungen Union und der Seniorenunion Prignitz im Gasthof Düpow in Düpow
(Stadt Perleberg) teil. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Um 19 Uhr hält Peter Tauber dann eine Rede.
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07.01.2017 | MAZ - Prignitz 7.1.2017
Wittenberge. Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion, der
Landesvorstand der Partei und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag kommen am Sonntag, 8., und Montag, 9. Januar, zu einer Klausurtagung in Wittenberge zusammen. Am Montag, 9. Januar, ist dabei auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zu Gast. Themen
sind die A 14, die Schiffbarkeit der Elbe und der Hochwasserschutz.
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20.12.2016 | MAZ - Prignitz-Kurier 20.12.2016 / Bernd Atzenroth
Unterschriftenaktion am Gymnasium
Pritzwalk. Unter dem Motto „Volksinitiative macht Schule“ sammelt der Prignitzer CDU Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann heute am Pritzwalker Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gymnasium Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform. Das teilte Philipp Sünboldt, Pressesprecher der Jungen Union Prignitz (JU) mit. Die Jugendorganisation der CDU organisiert
diese Form des Protests. Gordon Hoffmann, ist bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er wird am Dienstag um 7.30 Uhr vor dem Gymnasium in Pritzwalk Rede und Antwort zum Thema stehen. „Diese verkorkste Reform geht uns alle an, denn wir werden besonders mit den Folgen zu leben haben“, begründet Sünboldt die Aktivitäten. Die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform stoße in Brandenburg
auf breite Ablehnung, hier werde Politik gegen die Bürger gemacht, heißt es in der Mitteilung weiter. Dies zeigten zum einen Umfragen, wie die vom RBB, als auch der Erfolg der Volksinitiative, die von der CDU Brandenburg unterstützt wird. „Diese Reform ist jetzt schon ein Fiasko und die Planungen werden aus unerfindlichen Gründen gegen jeden Widerstand weiterbetrieben“, so Michel Grünke, Kreisvorsitzender der Jungen Union Prignitz. Für die Prignitz ergäben sich keine Vorteile, eher die Nachteile von längeren Wegen und bürgerferner Verwaltung. Gewachsene Strukturen
würden zerschlagen werden, manche Bürger dürften über eine Stunde bis zur Kreisstadt brauchen. Grünke: „Aus diesen Gründen ist die Volksinitiative
gerade für den Landkreis Prignitz so wichtig.“ atz
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20.12.2016 | Der Prignitzer 20.12.2016 / Hanno Taufenbach
Elmar Habenicht sieht keine stichhaltigen Gründe für Fusionen / CDU informiert heute Morgen in Pritzwalk
PRIGNITZ Die Befürworter einer Kreisgebietsreform jenseits der Landesregierung bleiben in der Minderheit. Elmar Habenicht (FDP) hatte als erster Beigeordneter des Prignitzer Landrates 1993 die erste Kreisreform umgesetzt. Das sei schon schwierig gewesen, „aber für die gegenwärtige
Schaffung von Riesenkreisen gibt es keine wirkliche Begründung“, sagt er. Innenminister Karl-HeinzSchröter (SPD), bis zur letzten Landtagswahl selbst Landrat, bezeichnet er als „arrogant und beratungsresistent“. Der Bevölkerungsrückgang sei ein scheinheiliger Grund. „Wie sollte sich der Mangel an Geburten, an jungen Menschen und älter werdenden Bürgern durch die Zusammenlegung von Flächen ändern?“, fragt Habenicht. Die noch im Leitbildentwurf von 2015 gepriesene Bürgernähe, Teilhabe
und Mitwirkung der Bürgergesellschaft am politischen Leben sieht er gefährdet. Die Entfernungen und der Zeitaufwand für Kreistagsabgeordnete
sei nicht zu vertreten. Wer das Gegenteil behaupte, gebe sich einer „Illusion“ hin oder trage zur „Verdummung“ bei. Für die Kreisstadt Perleberg sehe er keine realistische Chance und er setze wenig Hoffnungen in die Prignitzer
Landtagsabgeordneten Thomas Domres (Linke) und Holger Rupprecht (SPD), die beide die Reform befürworten. Elmar Habenicht verweist auf den bisher größten deutschen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 5468
Quadratkilometern. In Brandenburg würden Uckermark-Barnim (6529) und Prignitz-Ruppin (5732) diesen locker übertreffen. „Und warum sollen die brandenburgischen Kreise so unterschiedlich groß sein? Oberhavel zum Beispiel würde nur 1797 Quadratkilometer umfassen“, sagt Habenicht.
Kostenersparnisse, Zukunftssicherung und Demokratiestärkung – er halte keines der drei propagierten Ziele durch die Reform für erreichbar.
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06.12.2016 | Der Prignitzer 6.12.2016 / Hanno Taufenbach, Thomas Bein
Unternehmer befürworten eine Kreisfusion und erwarten vom Landrat mehr Initiative
PRIGNITZ Die Unternehmen des Vereins Autobahndreieck Wittstock Dosse e.V. lehnen eine Kreisfusion nicht ab, sondern „unterstützen den Prozess der Kreisneubildung“, sagt Mike Blechschmidt. Aus ihrer Sicht seien Prignitz und Ostprignitz-Ruppin „nicht leistungsfähig“. Blechschmidt begründet dies mit der geringen Einwohnerzahl und der finanziellen Situation. Laut Innenministerium haben sie nach Teltow-Fläming die höchste Pro-Kopf-
Verschuldung in Brandenburg. In der Prignitz sind das 138,32 Euro und in Ostprignitz 137,09 Euro (Stand 2014). Beide Kreise seien zudem auf hohe Kassenkredite angewiesen, während manche Kreise ganz ohne diese
auskommen. Statt auf ein Scheitern der Reform in letzte Sekunde zu setzen, sollte sich der Kreis auf einen Plan B vorbereiten, fordern Blechschmidt und
die im Verein organisierten Unternehmer. Dabei sollte es nicht um den Sitz der Kreisstadt gehen. Wichtiger sei die Frage, wie sich bei den dann
großen Entfernungen Wege für Bürger verkürzen lassen. Zum Beispiel mit Ansprechpartnern in den größeren Städten. „Was passiert mit den Standorten der Oberstufenzentren“, fragt Blechschmidt und plädiert für ein Beibehalten aller Schulstandorte. Wirtschaftliche Schwerpunktbranchen, Sparkassen und die Kreiskrankenhäuser seien Themen, über die man im Vorfeld sprechen könne und müsse. Nach den Plänen der Landesregierung drohen aber nicht
in jedem Fall Zwangsfusionen. So sind die für Sparkassen nicht vorgeschrieben. Und auch bei Kliniken finden sich bisher keine Anzeichen,
die Fusionen fordern. Mike Blechschmidt fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Wer an Gesprächen nicht teilnehme, bekommt hinterher „kein Stück vom Kuchen ab“. Anders als die Kreisverwaltung würden sich Bürgermeister und Amtsdirektoren aus der Prignitz Gesprächen gegenüber
aufgeschlossen zeigen. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Ostprignitz-Ruppin wird es Mitte Dezember in Heiligengrabe ein Treffen geben. Auf diesem werde über künftige Strukturen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen.
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