Pressearchiv
06.10.2014, 07:27 Uhr | Der Prignitzer - Von Hanno Taufenbach
Morgen geht es um die Kreisreform
Pressebericht im Prignitzer

Potsdam/Prignitz Am langen Feiertagswochenende haben die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Linke offiziell geruht. Morgen wird weiter verhandelt. Auf der Tagesordnung steht eines der heikelsten Themen: eine mögliche Kreisgebietsreform.

Eine Enquetekommission des Landtages hat angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs empfohlen, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf sieben bis zehn sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren. Besonders umstritten ist die Überlegung, den Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) den Status ihrer Kreisfreiheit zu nehmen, um sie mit den angrenzenden Kreisen zu fusionieren. Hier hatte Woidke in der Vergangenheit vorsichtig betont, dass die Städte in jedem Fall sogenannte Oberzentren blieben.

Die Gedankenspiele der Enquetekommission hatten in den Kreisen Ängste geschürt und heftigen Widerspruch ausgelöst. Für die Prignitz sahen die Reformgedanken einen Zusammenschluss mit dem Havelland und Teilen der Ostprignitz vor. In diesem Fall würde sich der Landkreis von der Lenzerwische im Norden bis nach Nauen vor den Toren Berlins ausstrecken. Gegner hatten unter anderem argumentiert, dass bei so einer Größe eine Mitarbeit im Kreistag unabhängig vom Sitz der Kreisstadt nicht mehr möglich sei. Ehrenamtlich sei der nötige Zeitaufwand für die Fahrten zu Sitzungen nicht leistbar.

Nach und nach haben vor der Wahl alle Parteien das Thema ruhen lassen. Die Prignitzer Landtagsabgeordneten Holger Rupprecht (SPD), Thomas Domres (Linke) und Gordon Hoffmann (CDU) hatten die Reformpläne abgelehnt. Auch Landrat Torsten Uhe (parteilos) hatte in seinem Wahlkampf mehrfach betont, dass eine Kreisgebietsreform nicht notwendig sei und keinesfalls finanzielle Einsparungen bringen würde. Das lasse sich sehr gut an der Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern beweisen. Statt weniger entstehen den dortigen Großkreisen mehr Kosten, argumentierte Uhe.

Weiteres Thema der Verhandlungen wird die Personalstärke der Polizei sein. Nach dem Willen der SPD soll die Zahl der Beamten bis 2020 bei 7800 und nicht wie ursprünglich geplant bei 7000 liegen. Die Verhandlungen sollen bis Ende der Woche abgeschlossen sein.


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