News
05.02.2020 | Nando Strüfing
Konsequenzen aus der Havarie in Wittstock unausweichlich
Aufgrund der jüngsten Havarie einer Windkraftanlage im Windpark Groß Haßlow bei Wittstock fordert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun Konsequenzen. „Windräder müssen regelmäßig vom TÜV geprüft werden,“ so der Abgeordnete.
 
Momentan seien präventive Kontrollen von Windrädern nicht verpflichtend vorgeschrieben. „Im Prinzip finden Überprüfungen bislang in der Praxis nur anlassbezogen und in bestimmten Intervallen durch externe Wartungsunternehmen statt. Es gibt aber keinen von staatlicher Seite verpflichtenden TÜV. Das Problem beschädigter Windräder, z.B. durch abfallende Rotorblätter oder andere Materialteile, ist bundesweit gesehen nicht neu. Schon in der Vergangenheit gab es in Deutschland zahlreiche Fälle. Aufgrund des hohen Risikos, insbesondere für die umliegenden Kommunen, ist eine Pflicht zur Überprüfung der Anlagen zwingend geboten,“ fordert Steineke.
 
In dem Zusammenhang bekräftigt der Abgeordnete auch nochmal seine langjährige Forderung nach höheren Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Steineke: „Gerade der Fall in Groß Haßlow hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der Umfang des stetigen Zubaus muss hierbei überdacht werden. Wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohnern vor möglichen Gefahren schützen.“
 
Steineke kündigt an, seine Forderung zeitnah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der Landesregierung vorzutragen.

30.01.2020 | Nando Strüfing
Der Deutsche Bundestag hat heute das sog. Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Damit macht der Bund den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Steineke begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Dass die Mittel deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Das Gesetz beinhaltet die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhungen der Investitionsmittel des GVFG in den Jahren 2020 und 2021 um zusammen eine Milliarde Euro gegenüber 2019 sowie auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021,“ so Steineke. Außerdem beinhalte er die auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Erhöhung auf zwei Milliarden Euro für 2025. Anschließend ist ab 2026 eine Dynamisierung mit 1,8 Prozent jährlich vorgesehen. „Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden,“ sagt Steineke.
 
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. „Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren,“ so Steineke abschließend.
 

22.01.2020 | Nando Strüfing
Sebastian Steineke informiert über Bundespreis
Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz schreibt aktuell den Bundespreis Verbraucherschutz 2020 aus. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der als zuständiger Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Verbraucherschutz Mitglied im Kuratorium der Stiftung ist. Bewerben kann man sich bis zum 29. Februar 2020. Mit dem Bundespreis Verbraucherschutz werden nach Aussage der Stiftung „Menschen und Organisationen ausgezeichnet, die haupt- oder ehrenamtlich, auf dem Land oder in der Stadt, erfolgreich für die Rechte und Interessen von Verbrauchern kämpfen.“
 
Steineke wirbt für Vorschläge aus seinem Wahlkreis: „Jeder Einzelne kann grundsätzlich Verbraucherschützer sein, z.B. ein Journalist, der kritisch über Verbraucherschutzthemen berichtet oder ein Lehrer, der das Thema mit seinen Schülern aufgreift und hinterfragt oder ein Umweltschützer, der sich für Verbraucherthemen stark macht oder auch ein Ehrenamtlicher, der Migranten und Flüchtlingen die Gepflogenheiten unseres Konsummarktes erklärt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich freuen.“ 

08.01.2020 | Nando Strüfing
Würdigung für Unternehmerinnen
Der Wettbewerb „Unternehmerin und Existenzgründerin des Landes Brandenburg“ geht auch in diesem Jahr weiter. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Bewerben kann man sich bis zum 28. Februar 2020. Der vom Arbeitsministerium des Landes Brandenburg alle zwei Jahre ausgelobte Wettbewerb wird zum neunten Mal verliehen und steht dieses Mal unter dem Motto „Wirtschaft wird weiblich!“. Die Preisverleihung erfolgt beim 12. Unternehmerinnen- und Gründerinnentag am 14. Mai. 
 
Steineke ruft Unternehmerinnen aus seinem Wahlkreis zur Bewerbung auf: „Von den vielen Gesprächen und Besuchen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass immer mehr Frauen den Mut haben, sich selbstständig und damit beruflich unabhängig zu machen. Mit dem Wettbewerb werden märkische Unternehmerinnen gewürdigt und weitere Frauen zum Schritt in die Selbstständigkeit ermutigt. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich freuen.“

20.11.2019
Brandenburg hat eine neue Regierung. Nur 81 Tage nach der Landtagswahl wurde Dietmar Woidke vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt. „Wir werden das Land Brandenburg voranbringen in dieser Koalition und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten“, sagte Michael Stübgen, der künftig das Ministerium für Inneres und Kommunales leiten wird. 

19.11.2019
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“  wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist. 

12.11.2019
Die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Im Rahmen der Sitzung am Montagabend wurde der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, einstimmig gewählt.

19.09.2019
Im Rahmen einer erweiterten Landesvorstandssitzung wurde heute das Sondierungspapier ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit‘ diskutiert und als Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

10.09.2019
Die 15 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben Dr. Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer folgt damit auf Ingo Senftleben, der die Fraktion seit 2014 geführt hatte. Der 39-Jährige Wittstocker dankte seinen Kollegen für das Vertrauen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Fraktions-Team der Union und sehe dieses Ergebnis als Stärkung unserer Position in den Sondierungsgesprächen. Damit können wir die Positionen der CDU kraftvoller umsetzen.“

09.09.2019
Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Brandenburg haben bei ihrer außerordentlichen Sitzung am 8. September Michael Stübgen damit beauftragt, die fünfköpfige Sondierungsgruppe der CDU zu führen. Erste Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und Freien Wählern haben bereits in der vergangenen Woche stattgefunden.

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