Potsdam. Mit seinen Überlegungen zu einer möglichen Kürzung des Bürgergelds stößt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf scharfe Kritik. Woidke hatte die Erhöhung des Bürgergelds im Rückblick als Fehler bezeichnet. „Ich glaube schon, dass wir beim Bürgergeld immer darauf achten müssen, dass die Menschen, die in Arbeit sind, deutlich mehr haben als die Menschen, die nicht arbeiten gehen“, hatte er gesagt und außerdem eine Kürzung der staatlichen Leistung ins Gespräch gebracht. „Die nächste Erhöhung wird geringer sein, vielleicht gibt es sogar eine Kürzung.“

CDU wirft Woidke beim Bürgergeld Opportunismus vor Woidkes Überlegungen lösten ein kontroverses Echo aus. Höchst verärgert reagierte der Koalitionspartner CDU: „Vor Einführung des Bürgergeldes war es die CDU, die dafür gesorgt hat, dass Brandenburg im Bundesrat nicht für die jetzige Regelung stimmt“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt, dass das Prinzip Fördern und Fordern nicht einfach aufgegeben wird. Das wurde uns noch als ,soziale Kälte’ ausgelegt, während Dietmar Woidke uns von einer Zustimmung überzeugen wollte.“

Woidke agiere in Sachen Bürgergeld „einmal mehr wie ein Fähnchen im Wind“, kritisierte Hoffmann. „Es wird langsam zur Routine, dass er bei allen Themen, bei denen der Bund entscheidet, große Reden vor den Mikrofonen hält. Wenn es darum geht, sich für die eigenen Positionen auch einzusetzen, schaut er aber von der Seitenlinie aus zu“, so Hoffmann. Ähnlich habe Woidke auch bei den Bauernprotesten oder bei der Debatte um die Gastro-Mehrwertsteuer agiert.

Bürgergeld-Debatte: Linke greift Woidke scharf an

Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken im Landtag, zeigte sich nach eigenen Worten „fassungslos“. Woidke wähle „den für ihn bequemsten und für das Land gefährlichsten Weg“, sagte er. Wenn Woidke davon spreche, dass Arbeitende von ihren Löhnen auch leben können sollen, stelle sich die Frage, was der Regierungschef dazu beigetragen habe, so Walter.

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